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| VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 9 K 11.01255 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ablehnung von Beweisanträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 9 K 11.01255
Insoweit kann nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 BayAbfG auch einer Person, die nicht Besitzer der Abfälle gewesen ist, auf Grund vorangegangenen Tuns aufgegeben werden, Besitz an Abfällen zu begründen (vgl. BVerwG vom 5.11.2012 Az.: 7 B 25/12). - VG Karlsruhe, 08.02.2008 - 6 K 1059/07
Ersatzvornahme; Ausschreibung vor Auftrag an Unternehmer
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 9 K 11.01255
Dem Antrag zu 2. f kommt das Gericht nicht nach, weil die unter Beweis gestellte Tatsache schon mit Blick darauf nicht entscheidungserheblich ist, dass im Wege der Ersatzvornahme auszuführende Arbeiten ohne Ausschreibung vergeben werden können (vgl. VG Karlsruhe vom 8.2.2008 Az. 6 K 1059/07;… Engelhardt/Abb, VwVfG/VwZG, 9. Auflage 2011, RdNr. 11 zu § 10 VwVG). - VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403
Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 9 K 11.01255
Das führt für die seitens des Beklagten nur noch geltend gemachten Kosten der Sanierung der von Herrn ... betriebenen Biogasanlage zu den gesetzlichen Wertungen und Haftungsregelungen des für die vollzogene Amtshandlung maßgebenden materiellen Rechts (vgl. BayVGH vom 26. November 2002 NVwZ 2003, 363) mithin zu den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes. - VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1352
Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit, …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 9 K 11.01255
Insoweit genügt es aber, wenn eine als Handlungsstörer in Anspruch genommene Person einen wesentlichen Beitrag zur Gefährdungslage geleistet hat (vgl. BayVGH vom 22.9.2003 NVwZ-RR 2004, 97).